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   VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17   

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https://dejure.org/2019,30697
VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17 (https://dejure.org/2019,30697)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.09.2019 - 1 A 731/17 (https://dejure.org/2019,30697)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. September 2019 - 1 A 731/17 (https://dejure.org/2019,30697)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    He § 6 Abs 1 BeihVO, HE § 5 BeihVO
    Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unfruchtbarkeit: Beihilfe zu künstlicher Befruchtung auch für Unverheiratete

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beihilfe zur künstlichen Befruchtung auch für Unverheiratete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ledige Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe bei künstlicher Befruchtung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.09.2019)

    Beihilfe für unverheiratete Beamtinnen: Hessen muss Künstliche Befruchtung zahlen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Land muss Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hessische BeihilfeVO: Kostenübernahme bei IVF /ISCI auch ohne Ehe bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    In Hessen können Ledige Beihilfe für künstliche Befruchtung bekommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Land muss Beihilfeleistungen für künstliche Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren - Vorliegen einer Krankheit hängt nicht von individuellen sozialen Lebensumständen ab

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 313
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

    Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger;

    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Diese organisch bedingte Sterilität erfüllt den beihilferechtlichen Krankheitsbegriff (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, juris Rn. 14 f.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32/12 -, juris Rn. 28 f.).

    Die der Klägerin schriftlich ärztlich verordneten Arzneimittel sind auch aus Anlass einer Krankheit entstanden, denn Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind grundsätzlich zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistungen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, juris Rn. 14 f.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32/12 -, juris Rn. 28 f.).

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Diese organisch bedingte Sterilität erfüllt den beihilferechtlichen Krankheitsbegriff (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, juris Rn. 14 f.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32/12 -, juris Rn. 28 f.).

    Die der Klägerin schriftlich ärztlich verordneten Arzneimittel sind auch aus Anlass einer Krankheit entstanden, denn Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind grundsätzlich zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistungen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, juris Rn. 14 f.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 32/12 -, juris Rn. 28 f.).

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LB 280/02

    Beihilfe für künstliche Befruchtung - Lebenspartnerschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Es widerspricht der medizinischen Natur des Krankheitsbegriffs, das Vorliegen einer Krankheit nur bei solchen behandlungsbedürftigen regelwidrigen Körperzuständen anzunehmen, die in einem bestimmten sozialen Kontext auftreten (OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. September 2003 - 5 LB 280/02 -, juris Rn. 29).

    Die Höhe der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung wird indes nicht davon beeinflusst, ob es sich um ein verheiratetes oder unverheiratetes Paar handelt (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. September 2003 - 5 LB 280/02 -, juris Rn. 32).

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten

    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Sofern die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so verstanden werden kann, dass der organisch bedingten Sterilität (lediglich) bei Ehepartnern Krankheitswert zukommen kann, weil "[d]ie Fortpflanzungsfähigkeit [...] für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion [ist]" (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 -, NJW 1987, 703, 703), ist diese zum privaten Krankenversicherungsrecht ergangenen Rechtsprechung nicht auf das Beihilferecht zu übertragen (a. A. Bay. VGH, Urteil vom 30. März 1993 - 3 B 92.2829 NJW 1993, 3013, 3013).
  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem

    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper- oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28. September 2017 - 5 C 10/16 -, NVwZ 2018, 173, 174 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - 6 A 6006/96

    Unverheiratete Beamtin; Beihilfe; "Heteroge Insemination"

    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Das gelte unabhängig von der Frage, ob außereheliche Lebensgemeinschaften moralischen Bedenken begegneten und weit verbreitet seien (zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1998 - 6 A 6006/96 -, NJW 1998, 3438, 3439).
  • VGH Bayern, 30.03.1993 - 3 B 92.2829
    Auszug aus VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17
    Sofern die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so verstanden werden kann, dass der organisch bedingten Sterilität (lediglich) bei Ehepartnern Krankheitswert zukommen kann, weil "[d]ie Fortpflanzungsfähigkeit [...] für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion [ist]" (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 -, NJW 1987, 703, 703), ist diese zum privaten Krankenversicherungsrecht ergangenen Rechtsprechung nicht auf das Beihilferecht zu übertragen (a. A. Bay. VGH, Urteil vom 30. März 1993 - 3 B 92.2829 NJW 1993, 3013, 3013).
  • VG Gießen, 14.12.2021 - 10 K 9850/17
    Behandlungsbedürftig ist der regelwidrige Zustand dann, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst einer Heilbehandlung mit dem Ziel der Heilung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung oder der Linderung von Schmerzen zugänglich ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 28.09.2017 - 5 C 10.16 -, juris, Rn. 8; Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2019 - 1 A 731/17 -, juris, Rn. 30 ).

    Dieser beihilferechtliche Krankheitsbegriff ist erfüllt, wenn eine Frau im gebärfähigen Alter aufgrund einer organisch bedingten Sterilität auf natürlichem Wege keine Kinder empfangen kann (BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 -, juris, Rn. 28; Hess. VGH, Urteil vom 23.02.2011 - 1 A 2543/09 -, juris, Rn. 24 ; Urteil vom 24.09.2019 - 1 A 731/17 -, juris, Rn. 31 ).

  • VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864

    Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

    Soweit die Klägerin im Widerspruchsverfahren noch vorgetragen hatte, ihr seien Entscheidungen bekannt, wonach die Beihilfefähigkeit von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nicht durch bloße Verwaltungsvorschriften eingeschränkt werden könne, bezog sie sich vermutlich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris; vgl. nunmehr auch HessVGH, U.v. 24.9.2019 - 1 A 731/17 - juris).
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